Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen des Herrn Gerald Ammon, geschäftlich handelnd unter MONTEXtransfer, Wehlauer Straße 72, 90766 Fürth, nachfolgend „MONTEXtransfer“, gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Vertragsbeziehungen von MONTEXtransfer mit dem Kunden im Zusammenhang mit der Textilveredlung bestellter Textilwaren sowie deren Lieferung an den Kunden. Über die Regelungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind. Der Einbeziehung jeglicher gegnerischer AGB wird widersprochen.
1.2 „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Hinsichtlich der von MONTEXtransfer auf den Webseiten www.montex-textildruck.de und www.montextransfer.de dargestellten Warenangebote handelt es sich um die unverbindliche Aufforderung von MONTEXtransfer an den Kunden, die dargestellten Waren zu bestellen. Der Kunde kann MONTEXtransfer eine unverbindliche Anfrage über den Abschluss eines Kaufvertrages über die dargestellten Waren, welche MONTEXtransfer mit dem vom Kunden angefragten eigenen Motiven oder vom Kunden gelieferten Motiven veredeln soll, unterbreiten.
2.2 Auf Grundlage der unverbindlichen Anfrage des Kunden kann MONTEXtransfer eine Angebotsvorlage über eine Textilveredlung durch Bedrucken von textiler Ware sowie Lieferung der bedruckten Ware an den Kunden verfassen und dem Kunden zukommen lassen. Auf Basis dieser Angebotsvorlage kann der Kunde dann ein rechtlich verbindliches Angebot auf Vertragsschluss gegenüber MONTEXtransfer abgeben. Nach dem verbindlichen Angebot des Kunden kann MONTEXtransfer, wenn nichts anderes bestimmt ist, das Angebot innerhalb von drei Monaten annehmen. Nach Annahme des verbindlichen Angebotes des Kunden durch MONTEXtransfer liegt ein rechtverbindliches Vertragsverhältnis zwischen den Parteien vor.
2.3 MONTEXtransfer legt der Warensendung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen bei.
2.4 Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
2.5 Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich MONTEXtransfer nicht unterworfen.
3. Vertragsgegenstand, Urheberrechte und Haftungsfreistellung
3.1 Vertragsgegenstand sind von MONTEXtransfer angebotene Textilwaren, die entweder mit Motiven von MONTEXtransfer oder mit Motiven des Kunden veredelt werden.
3.2 Stammt das Motiv von den Kunden obliegt es dem Kunden ein für die Veredlungsmethode von MONTEXtransfer geeignetes Motiv zu übermitteln. Bearbeitungen eines vom Kunden übermittelten Motivs durch MONTEXtransfer finden nur auf gesonderte Vereinbarung hin statt und auch nur zeitlich nachfolgend auf Vertragsschluss in Gemäßheit zu Ziffer 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.3 Der Kunde versichert gegenüber MONTEXtransfer, dass für den Fall, dass er ein eigenes Motiv zur Veredlung von MONTEXtransfer angebotener textiler Ware an MONTEXtransfer übermittelt, das von ihm übermittelte Motiv sowie ggf. enthaltene Texte frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde haftet gegenüber MONTEXtransfer für etwaige durch die Nutzung von ihm an MONTEXtransfer übermittelter Inhalte begründeten Urheber-, Persönlichkeits-, Marken und/oder Namensrechtsverletzungen. Der Kunde stellt MONTEXtransfer von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung derartiger Rechte durch Dritte geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde trägt auch die aus derartigen Inanspruchnahmen Dritter resultierende Kosten des Rechtsstreits.
4. Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern (Definition siehe Ziffer 1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Herr Gerald Ammon
MONTEXtransfer
Wehlauer Straße 72
90766 Fürth
Tel.: 0911-304549
E-Mail: info@montextransfer.de
Fax: 0911-305848
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
Herr Gerald Ammon
MONTEXtransfer
Wehlauer Straße 72
90766 Fürth
E-Mail: info@montextransfer.de
Fax: 0911-305848
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4.2 Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ware Eigentum von MONTEXtransfer.
6. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils angegebene Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden innerhalb der Öffnungszeiten in den Räumlichkeiten von MONTEXtransfer möglich.
6.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb von 2-3 Wochen nach Vertragsabschluss, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.
6.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- Logistikunternehmen auf den Kunden über.
6.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungsverkauf.
7. Haftung und Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, dem Kunden steht das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht zu. Dem Kunden steht im Falle der Mangelhaftigkeit insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr.1, 439 BGB zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechte des Kunden aus § 437 Nr.2 und Nr.3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
7.2 Bei Unternehmern steht MONTEXtransfer ein Wahlrecht zu, die Gewährleistung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Die Rechte des Kunden aus § 437 Nr.2 und Nr.3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
7.3 MONTEXtransfer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und/oder Arglist beruhen. Ferner haftet MONTEXtransfer uneingeschränkt für Schäden, deren Haftungsübernahme such aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. Produkthaftung) oder Garantien von MONTEXtransfer ergeben.
7.4 Des Weiteren haftet MONTEXtransfer für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, dir nicht unter 7.3 fallen und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, nur soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die wesentliche Vertragspflicht ausmacht und auf deren Erfüllung der Kunde in der Regel vertrauen darf.
7.5 Im Übrigen haftet MONTEXtransfer nicht für Schäden.
8. Verjährung
8.1 Soweit eine neue oder eine neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln:
- soweit Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde zwei Jahre;
- soweit Artikel von einem Unternehmer gekauft wurde ein Jahr.
8.2 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit deren Ablieferung.
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender - schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.4 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
8.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Anwendbares Recht
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen MONTEXtransfer und dem Kunden, der Geschäftssitz von MONTEXtransfer.
10. Salvatorische Klausel
Sollten Einzelbestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sin oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.